Wer entscheidet darüber, wann ein Baum zur Gefahr wird? Und wie sind „Gefahrenbäume“ an Straßen rechtlich zu behandeln? Antworten gibt Rainer Hilsberg in der Fragestunde zu Baum und Recht in der August-Ausgabe der BaumZeitung.
Was sind Gefahrenbäume?
Störender Schatten: Was tun an der Grundstücksgrenze?
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. V ZR 229/14)1 kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen.
Rechtsfragen zum Überwuchs
Bäume in der Nähe von Grundstücksgrenzen führen nicht selten zu Nachbarschaftsstreit: Wer muss wann welche überhängenden Zweige entfernen und wer trägt die Kosten dabei? Und wann darf der Nachbarbaum gefällt werden?
Solaranlagen vor Baumschutz?
Immer wieder kommt es zu Streitfällen, weil Bäume bestehende oder geplante Photovoltaikanlagen verschatten. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 verschärft sich dieser Konflikt.
Zumutbare Baumimmissionen
Bäumen kommen überwiegend positive Eigenschaften zu. Abfallendes Laub verspürt mancher jedoch als unzumutbare Belästigung und möchte deswegen gerne Äste stutzen oder Bäume gleich ganz fällen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth (Urteil vom 24.11.2022, B 9 K 21.213) hat einen Kroneneingriff bei einem geschützten Baum untersagt und einmal mehr Laub als hinzunehmende Baumimmission anerkannt.
Aktuelle Baumurteile - Von Stolperfalle bis Kontrollpflicht
Neuere Rechtsprechung insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen. Dabei geht es beispielsweise um die Sicherungspflicht für einen Baum auf einem an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstück, in einem anderen Urteil wird auf die Verkehrssicherungspflicht an einem Gewässer eingegangen.
Aktuelle Baumurteile
Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuere Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, insbesondere zum Umgang mit dem EPS und zur Darlegungspflicht bei Anträgen auf Befreiung von in Baumschutzsatzungen geregelten Baumfällverboten.
